AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mit Ihrer Anmeldung Ihres Unternehmens bei https://diebestenderstadt.de erklären Sie sich mit nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden. Die genannten Portale werden im Folgenden zusammengefasst und als "dieBestenderStadt Media GmbH" bezeichnet.

1. Allgemeines

1.1 "dieBestenderStadt Media GmbH" (hier: Anbieter) ermöglicht Unternehmer (hier: Nutzer), über eine Verwaltungsoberfläche eigenständig Inhalte wie Angebote, Dienstleistungen, Veranstaltungen und vieles mehr zu pflegen und zu bewerben (hier: Angebot). Dabei erleichtert die Software dem Nutzer die Erzeugung von Inhalten indem Inhalte automatisiert generiert werden. Es wird keine Gebühr für die Nutzung des Services berechnet, dieBestenderStadt Media GmbH behält sich jedoch das Recht vor, für seinen Service eine Nutzungsgebühr zu einzuführen. In diesem Falle wird "dieBestenderStadt Media GmbH" die Nutzer mit mindestens zweiwöchiger Vorlaufzeit informieren.

1.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: AGB).

1.3 Abweichende allgemeine Nutzungsbedingungen, auch solche, die der Benutzer als Bestandteil der Inhalte übermittelt, gelten nicht, wenn deren Geltung nicht vom Anbieter schriftlich bestätigt wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Anbieter bietet für das unter "dieBestenderStadt Media GmbH" vorgehaltene elektronische Verzeichnisse die Möglichkeit an, einen Eintrag selbst zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten zu erstellen und zu ergänzen (hier: „Selbsteintrag").

2.2 Nach Ausfüllen und Absenden des unter dieBestenderStadt Media GmbH aufrufbaren Online-Registrierungsformulars (hier: „Registrierungsformular") sendet der Anbieter an die vom Nutzer angegebene Emailadresse eine Übersicht mit allen von Ihnen angegebenen Daten sowie einen Bestätigungslink. Durch Klick auf diesen Link gibt der Nutzer ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden AGB ab. Dieses Angebot gilt mit seinem Inhalt gleichzeitig als Eintragungseintrag gemäß § 104 TKG.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihm übermittelten Angaben gemäß dem in Ziffer 3 beschriebenen Ablauf in sein Internetangebot einstellt.

2.4 Eine Veröffentlichungspflicht seitens des Anbieter besteht zu keinem Zeitpunkt.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer im Rahmen dieses Angebots die Erstellung eines Profils bei "dieBestenderStadt Media GmbH". Hierzu kann der Nutzer im Registrierungsformular die entsprechenden Kontaktdaten (z.B. Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer) eintragen sowie diese um bestimmte Zusatzangaben ergänzen (z.B. Termine, Neuigkeiten, Trainingszeiten, Internet- und E-Mail-Adressen, Bilder). Der Anbieter kann die verfügbaren Kategorien von Angaben jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.

3.2 Der Anbieter wird die vom Nutzer übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser AGB genügen, in das Internetangebot von "dieBestenderStadt Media GmbH" aufnehmen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, etc. besteht nicht.

3.3 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben zu nutzen und an Dritte zu übermitteln.

3.4 Der Anbieter ist ferner dazu berechtigt, den Dienst aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen; der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung. Weiterhin ist der Anbieter dazu berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen vorzunehmen.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Für den Inhalt der Eintragung sowie für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen trägt ausschließlich der Nutzer die Verantwortung und Haftung. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Angaben zu machen, zu deren Weitergabe und Verbreitung er berechtigt ist. Insbesondere obliegt ausschließlich dem Nutzer, berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor Abschluss dieses Vertrags von sich aus zu klären.

4.2 Wird der Anbieter oder ein mit dem Anbieter im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen von Dritten aufgrund der vom Nutzer gemachten Angaben bzw. der Eintragungsinhalte in Anspruch genommen, so hat der Nutzer den Anbieter sowie das mit dem Anbieter im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

4.3 Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, einen Eintrag, der gegen gesetzliche Vorschriften und / oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Die Gewährleistung und Haftung des Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt.

5.2 Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung und Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss.

5.3 Im Falle höherer Gewalt und für Umstände die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, sind ebenfalls jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

6. Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschl. Schadenersatzansprüche) beträgt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ferner Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Laufzeit/Kündigung

Der Nutzer kann sein Profil über die Profilverwaltung kostenpflichtig zu einem im Funktionsumfang erweiterten Profil (Premiumprofil) freischalten. Die Vertragsannahme erfolgt erst mit der Freischaltung seitens des Anbieters. Dieser Vertrag hat die zwischen dem Nutzer und dem Anbieter fest vereinbarte Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate bis der Nutzer der Verlängerung des Vertrages kündigt. Eine Kündigung ist drei Monate vor Vertragende schriftlich zu richten an: dieBestenderStadt Media GmbH, Christian Karl, Zeppelinstraße 10, 76829 Landau und wird anhand dem Datum des Poststempels zum Vertragsende wirksam. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Einstellung ins Internet. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8. Datenschutz

Bei der Behandlung der Daten des Nutzers beachtet der Anbieter die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten und insbesondere auch die Daten der Anmeldung des Nutzers werden zum Zwecke der Verwendung im Rahmen des angebotenen Dienstes, zur Darstellung in den "dieBestenderStadt Media GmbH", insbesondere gespeichert, verwendet und ggf. weitergegeben.

9. Sonstiges

Diese Eintragungsbedingungen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Benutzer und dem Anbieter ergebenden Rechtstreitigkeiten unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird, soweit zulässig, Landau als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Die Geltung des § 312 e BGB wird zwischen dem Benutzer und dem Anbieter ausgeschlossen.